DigiNetz-Gesetz

Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) beschlossen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) hat am 26.04.2018 die Handreichung für ein Materialkonzept zur Umsetzung des § 77i VII TKG veröffentlicht.

Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen hat eine Handlungsempfehlung zum Diginetz-Gesetz für Kommunen veröffentlicht.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz–5. TKGÄndG)

Am 5. Dezember 2019 wurde das fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht.