Muth & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte mbB

Die rechtssichere Durchführung eines kommunalen Breitbandprojekts bedarf einer kompetenten Beratung. Die Muth & Partner mbB ist mit zahlreichen ausgewiesenen Experten seit mehreren Jahren im Bereich des öffentlich geförderten Breitbandausbaus tätig und steht Ihnen für die Umsetzung Ihres Projekts zur Seite. Seit 2010 hat der Fachbereich „Public Sector/Öffentliches Wirtschaftsrecht“ eine große Zahl an kommunalen Breitbandprojekten erfolgreich begleitet. Zudem war und ist die Muth & Partner mbB für ein Bundes- und mehrere Landesministerien tätig, um bei der Klärung aktueller Rechtsfragen des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen mitzuwirken.

Unser interdisziplinärer Ansatz verspricht für Ihr Projekt eine effiziente Projektsteuerung und ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind Sie durch unsere Beratung auf der sicheren Seite, ohne zusätzliche Expertise extern einkaufen zu müssen. Die kurzen Wege innerhalb unseres Hauses haben sich bereits in zahlreichen Projekten als besonderer Vorzug unseres Unternehmens erwiesen.

 

Referenzen

I. Breitband Nordhessen GmbH (Projekt NGA Cluster Nordhessen)

- Großes Projekt fünf nordhessischer Landkreise im Betreibermodell; laufende Beratung im Zusammenhang mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, der beihilferechtlichen Gestaltung der Kapitalausstattung, der Gestaltung einer Betreiberausschreibung und von Bauausschreibungen für die erforderlichen Tiefbauleistungen (EU-Breitbandleitlinien, Einzelnotifizierung).
- Prüfung der kommunalrechtlichen Anforderungen, insbesondere durch die §§ 121 ff. HGO (wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, Anforderungen an private Tochtergesellschaften)
- Erstellung diverser Planbilanzen und Eigenkapitalberechnungen durch den Steuerbereich unserer Kanzlei
- Vorbereitung und Begleitung der Bankengespräche zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus
- Durchführung Betreiberausschreibung, Begleitung Vertragsverhandlungen und Abschluss Betreiber- und Kooperationsvertrag; Begleitung umfangreiche Bauausschreibung zur Beschaffung erforderlicher Tiefbau- und Montageleistungen
- Prüfung der Zulässigkeit eines Überbaus vorhandener Infrastrukturen
- Regulierungsrechtliche Prüfung (insbesondere Nahbereichsvectoring, Vectoringentscheidung der Bundesnetzagentur)
- Stellung eines Sperrantrages zur Eintragung in die Vectoring-Liste
- Beratung im Hinblick auf das Bundesförderprogramm (BMVI): Prüfung der Förderfähigkeit des Projekts
- Prüfung der Anwendbarkeit weiterer Förderprogramme (insbesondere ELER; Stellung eines Antrages zur ergänzenden Förderung)
- Begutachtung der Auswirkungen der Kostensenkungsrichtlinie der EU und des DigiNetzG auf das vorliegende Betreibermodell

Das Projekt wurde bei der EU-Kommission erfolgreich einzelnotifiziert, es handelt sich derzeit um das größte einzelnotifizierte Projekt in Europa.

II. Main-Taunus-Kreis

- Mitwirkung bei einer Machbarkeitsstudie betreffend einen ev. Eigenausbau im Betreibermodell
- Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betreiberausschreibung in einem Deckungslückenmodell, insb. Klärung beihilfe- und vergaberechtlicher Vorgaben
- Durchführung einer sog. Wirtschaftlichkeitslücken-Ausschreibung
- Regulierungsrechtliche Beratung, insbesondere zu der Thematik Schaltverteiler

III. Land Mecklenburg-Vorpommern

- Erstellung eines Rechtsgutachtens zu vergaberechtlichen, beihilferechtlichen, vertragsrechtlichen, förderrechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen von Ausschreibungen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
- Erstellung von Mustertexten für die Ausschreibung

IV. Land Hessen (Hessen Trade & Invest GmbH)

- Erstellung eines Leitfadens bezüglich der Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Breitbandausbaus durch Kommunen

- Erstellung eines Leitfadens Nutzung von in öffentlichen Straßen verlegten Leerrohren , Begutachtung Rechtsfragen bei der Weitergabe öffentlich errichteter Leerrohrinfrastrukturen
- Beratung zu div. beihilfe- und vergaberechtlichen, telekommunikationsrechtlichen und kommunalrechtlichen Fragestellungen bei dem Breitbandausbau

Eine Liste mit weiteren auf über 150 Referenzen in Breitbandprojekten (einschließlich laufender Projekte im Rahmen des Bundesförderprogramms) kann auf Wunsch individuell zur Verfügung gestellt werden.