Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt veröffentlicht

Das geplante Joint Venture von Deutscher Telekom und EWE, das Ende 2017 erstmals beim Bundeskartellamt erläutert und formal im März 2019 angemeldet wurde, hat eine wichtige Hürde genommen. Unter der Zusagen der beiden Unternehmen ist die wettbewerbliche Prüfung abgeschlossen.

Diese Zusagen umfassen Folgendes:

  • Beide Unternehmen nehmen weiterhin unabhängig voneinander an Ausschreibungen für die Förderung von gigabitfähigen Telekommunikationsnetzen insbesondere im ländlichen Raum teil, in dem ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist.
  • Bestimmte strategische Abwehrmaßnahmen gegenüber TK-Unternehmen, die ebenfalls Glasfasernetze ausbauen wollen, sowie die einseitige Bevorzugung von bereits mit Kabelnetzen versorgten, urbaneren Gebieten werden unterlassen.
  • Dritten Unternehmen wird diskriminierungsfrei Zugang zu dem neuen Netz und zu hochwertigen technischen Vorleistungsprodukten gewährt. Innerhalb einer bestimmten Frist wird ein konkreter Anteil der ausgebauten Anschlüsse konkurrierenden TK-Unternehmen überlassen, die diese dann gegenüber den Endkunden selbst vermarkten können.

Die Zusagen wurden durch einen förmlichen Beschluss, der auf sechs Jahre befristet ist, für bindend erklärt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Eine weitere Verpflichtung ist, dass innerhalb der nächsten vier Jahre insgesamt 300.000 FttH-Anschlüsse eigenwirtschaftlich ausgebaut werden, ein Teil davon auch im ländlichen Raum.

Neben dieser wettbewerblichen Bewertung unterliegt das Gemeinschaftsunternehmen noch einer Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt. Eine Entscheidung im Fusionskontrollverfahren wird im Januar 2020 getroffen.