Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionsspitzen schließt digitale Infrastrukturen ein

Im Koalitionsausschuss wurde am 03. Juni, vor dem Hintergrund der Corona-Krise, ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zwecks Stärkung der Konjunktur, plant die Regierung 130 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen.

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Zahlreiche Maßnahmen wurden beschlossen, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Darunter fällt auch ein sogenanntes Zukunftspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro, dass die Förderung von digitalen Infrastrukturen einschließt.

Darunter fallen unter anderem:

  • Entwicklung softwaregesteuerter Netztechnologien für 5G und perspektivisch 6G. (Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro)
  • Entbürokratisierung und Weiterentwicklung des Fördersystems für den Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen sowie Bereitstellung der notwendigen Mittel.
  • Massive Beschleunigung des 5G-Ausbaus und Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes in ganz Deutschland bis 2025. Ausstattung der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mit 5 Milliarden Euro. (Finanzbedarf: 5 Mrd. Euro).

Insbesondere die Ausstattung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird von Experten, mit Hinblick auf die Versorgungsauflagen aus den Frequenzversteigerungen, kritisch gesehen. Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO-Verbandes, kommentiert die Arbeit der MIG wie folgt: „Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen, brauchen wir den Glasfaserausbau im Festnetz und ergänzend den 5G-Mobilfunkausbau. Dieser Ausbau erfolgt in erster Linie und vorrangig eigenwirtschaftlich. Es darf nicht sein, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Versorgungsauflagen- und Zusagen jetzt sozusagen durch die Hintertür mit Steuergeldern erfüllen dürfen. Damit würde das Instrumentarium der Auflagen und Zusagen ad absurdum geführt.“

Das Paket umfasst auch Instrumente, welche die Verbesserung von digitalen Infrastrukturen indirekt unterstützen, wie zum Beispiel der kommunale Solidarpakt 2020, oder die Förderung der Umstellung von Zugendgeräten, um den Mobilfunkempfang entlang von Schienen zu verbessern.